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Zulassung und Auftretungsbefugnis

Zulassung und Auftretungsbefugnis

Vor welchen Gerichten darf ich auftreten?

Als ich mich 1999 als Rechtsanwalt selbständig gemacht habe galt noch die Regel, dass nur Strafrechtler bundesweit tätig werden konnten, ein Rechtsanwalt in Zivilsachen aber nur in seinem eigenen OLG-Bezirk auftreten durfte. Dieses „Lokalitätsprinzip“ ist schrittweise aufgehoben worden mit der Folge, dass nun jeder Rechtsanwalt in ganz Deutschland vor Gericht auftreten darf.

Braucht ein Rechtsanwalt nicht eine besondere Zulassung für Verfahren vor dem OLG?

Das war früher so, heute aber nicht mehr: Ursprünglich war ich beim Amtsgericht Offenburg und beim Landgericht Offenburg zugelassen, weshalb ich auch nur bei anderen Amts- und Landgerichten auftreten durfte, nicht aber in den höheren Instanzen. So musste ich erst fünf Jahre berufliche Erfahrung sammeln, bevor ich meine Zulassung auch beim OLG Karlsruhe beantragen konnte, die ich 2004 erhielt. Seit 2007 sind alle Rechtsanwälte aber nicht mehr bei einzelnen Gerichten, sondern bei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen (bei mir ist das die RAK Freiburg), so dass ich mittlerweile – wie jeder andere Rechtsanwalt ab dem Tag seiner Zulassung auch – bei allen Gerichten in ganz Deutschland auftreten darf. Eine Einschränkung gilt nur für Verfahren vor den Patentgerichten und vor allem für Zivilsachen, die vor dem BGH verhandelt werden: Dort ist nur eine Handvoll Rechtsanwälte besonders zugelassen, die aber auch nur noch solche Verfahren betreiben dürfen.


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27.11.2014, 19:30 - 20:00

Interview mit RA Christoph Schneble auf
SWR 1

Thema: aktuelle Sitation im Strafvollzug
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