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Prozesskostenhilfe/Beratungshilfe

Prozesskostenhilfe

In vielen Fällen benötigt ein Mandant rechtliche Beratung und Unterstützung eines Rechtsanwaltes in einem gerichtlichen Verfahren, kann aber die hierfür notwendigen Kosten nicht aufbringen. Hierfür gibt es die sog. Prozesskostenhilfe (PKH). Sie findet Anwendung in zivilrechtlichen Verfahren, für Geschädigte in manchen Strafverfahren, vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten und im Familienrecht (dort heißt sie Verfahrenskostenhilfe, VKH). Die PKH deckt (nur) die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt und die Gerichtskosten, die man ansonsten selbst tragen müsste. Verliert man also das Verfahren ganz oder überwiegend, müssen idR die Kosten der Gegenseite bezahlt werden!

Prozesskostenhilfe bekommen Bedürftige nur dann, wenn die beabsichtigte Klage bzw. die Verteidigung dagegen nach einer groben Vorabprüfung Aussicht auf Erfolg hat. Der Staat finanziert also nur solche Verfahren, die ein Mandant auch dann führen würde, wenn er sie selbst bezahlen müsste. Nicht ganz so streng sind die Regeln für die Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht: Hier kann es auch schon ausreichend sein, dass die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, und deshalb „Waffengleichheit“ hergestellt werden muss.

Je nach den „wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, kann die Prozesskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlung gewährt werden. In beiden Fällen rechnet der Rechtsanwalt gegenüber der Staatskasse ab, der Mandant erhält von ihm also keine Rechnung.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Staatskasse innerhalb von vier Jahren überprüfen kann, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse soweit geändert haben, dass jetzt keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt werden würde. In diesem Fall muss die Prozesskostenhilfe, sozusagen als zinsfreies Darlehen, zurückbezahlt werden, ansonsten wird dem Mandanten diese Forderung erlassen. Der BayVGH vertritt die Auffassung, dass eine Rückforderung dann nicht erfolgen darf, wenn die Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt wurde. Diese Frage ist aber umstritten, weshalb Schreiben des Gerichts zu einer Überprüfung immer beachtet und beantwortet werden sollten. Gerne stehe ich Ihnen für solche Fragen auch nach Abschluss des Verfahrens zur Verfügung.

Für den Antrag ist ein spezielles Formular notwendig, das Sie
hier herunterladen können.


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27.11.2014, 19:30 - 20:00

Interview mit RA Christoph Schneble auf
SWR 1

Thema: aktuelle Sitation im Strafvollzug
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